Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung: Wann ist sie zulässig?

Kurzantwort: Wer als Arbeitnehmer ohne Erlaubnis betriebliche Daten löscht, begeht eine schwere Pflichtverletzung. Sie kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.08.2013 bestätigt. Ob die Kündigung im Einzelfall wirksam ist, hängt aber von einer Interessenabwägung ab. Außerdem muss der Arbeitgeber die Löschung beweisen.

Ein Streit eskaliert, der Arbeitnehmer fühlt sich ungerecht behandelt, und am nächsten Tag fehlen Dateien, Kontakte und E-Mails. Für Arbeitgeber ist das ein Albtraum. Für Arbeitnehmer kann eine unbedachte Reaktion den Job kosten. Was die Gerichte dazu sagen, lesen Sie hier.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

  • Betriebliche Daten gehören dem Arbeitgeber. Eigenmächtiges Löschen ist eine schwere Pflichtverletzung.

  • Eine fristlose Kündigung ist in solchen Fällen grundsätzlich auch ohne Abmahnung möglich.

  • Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis ausgesprochen werden (§ 626 Abs. 2 BGB).

  • Der Arbeitgeber muss die Löschung beweisen, etwa durch ein IT-Sachverständigengutachten.

  • Arbeitnehmer haben nur drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage zu erheben.

Der Fall vor dem Hessischen LAG

Streit um die Probezeit

Ein Arbeitnehmer war befristet für das Jahr 2009 eingestellt. Gegen Ende der sechsmonatigen Probezeit verhandelte er mit dem Arbeitgeber über eine Verlängerung der Probezeit. Er selbst wollte eigentlich über eine Gehaltserhöhung sprechen. Als er eine verlängerte Probezeit ohne mehr Gehalt ablehnte, schlug der Arbeitgeber eine kurzfristige Vertragsaufhebung vor. Auch das lehnte der Arbeitnehmer ab.

Die Datenlöschung

Am 29. und 30. Juni 2009 löschte der Arbeitnehmer über seinen betrieblichen Account rund 80 Dateien, 144 Kontakte, 51 E-Mails, 167 Aufgaben und 12 Termine. Der Arbeitgeber bemerkte das am 1. Juli und kündigte fristlos, hilfsweise ordentlich zum Ende August.

Die Entscheidung

Das Gericht stellte mithilfe eines Sachverständigengutachtens fest, dass der Arbeitnehmer die Daten tatsächlich gelöscht hatte. Damit hatte er das Vertrauensverhältnis vollständig zerstört. Die Daten standen in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. Ihre eigenmächtige Löschung war ein so schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war.

Wann rechtfertigt Datenlöschung eine fristlose Kündigung?

Die Prüfung in zwei Schritten

Eine fristlose Kündigung braucht einen wichtigen Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Gerichte prüfen in zwei Schritten:

  1. Ist das Verhalten an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen? Bei bewusster Löschung betrieblicher Daten ist das in der Regel der Fall.

  2. Ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im konkreten Fall bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar? Hier zählen unter anderem der Umfang und die Bedeutung der gelöschten Daten, ob sie wiederherstellbar sind, die Dauer der Beschäftigung und das Motiv.

Abmahnung in der Regel nicht nötig

Bei einem so schweren Vertrauensbruch ist eine vorherige Abmahnung grundsätzlich entbehrlich. Der Arbeitnehmer kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten hinnimmt.

Strafrechtliche Folgen

Wer fremde Daten rechtswidrig löscht, kann sich außerdem wegen Datenveränderung strafbar machen (§ 303a StGB). Zusätzlich kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers in Betracht, etwa für die Kosten der Wiederherstellung.

Tipps für Arbeitgeber

  • Sichern Sie Beweise sofort: Protokolle, Backups, Zugriffsdaten. Beauftragen Sie bei Bedarf einen IT-Forensiker.

  • Achten Sie auf die Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis der Löschung.

  • Unterscheiden Sie zwischen Tatkündigung und Verdachtskündigung. Bei der Tatkündigung müssen Sie die Tat beweisen. Bei der Verdachtskündigung müssen Sie den Arbeitnehmer vorher anhören.

  • Hören Sie einen bestehenden Betriebsrat vor der Kündigung an.

  • Prüfen Sie, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt gilt. In Kleinbetrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern ist es nicht anwendbar (§ 23 KSchG).

  • Begrenzen Sie Zugriffsrechte und sorgen Sie für regelmäßige Backups, um Schäden von vornherein zu vermeiden.

Tipps für Arbeitnehmer

  • Löschen Sie keine betrieblichen Daten, auch nicht im Streit oder kurz vor dem Ausscheiden. Was Ihnen „gehört“, entscheidet nicht Ihr Gefühl, sondern der Arbeitsvertrag.

  • Private Dateien auf dienstlichen Geräten sollten Sie nur in Absprache mit dem Arbeitgeber entfernen.

  • Wurden Sie wegen Datenlöschung gekündigt, prüfen Sie die Kündigung sofort. Der Arbeitgeber muss die Löschung beweisen. Die Klagefrist beträgt drei Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG).

Häufige Fragen zur Kündigung wegen Datenlöschung

Darf mir fristlos gekündigt werden, weil ich Daten gelöscht habe?

Ja, wenn Sie betriebliche Daten bewusst und ohne Erlaubnis gelöscht haben, ist eine fristlose Kündigung in der Regel möglich, auch ohne Abmahnung.

Muss der Arbeitgeber die Datenlöschung beweisen?

Ja. Bei einer Tatkündigung muss er die Löschung nachweisen. Ein Sachverständigengutachten ist dafür ein zulässiges Beweismittel.

Ist Datenlöschung strafbar?

Das rechtswidrige Löschen fremder Daten kann als Datenveränderung nach § 303a StGB strafbar sein.

Darf ich meine privaten Daten vom Dienstrechner löschen?

Private Daten dürfen Sie in der Regel entfernen. Stimmen Sie sich aber vorher mit dem Arbeitgeber ab, damit Ihnen nicht vorgeworfen wird, betriebliche Daten gelöscht zu haben.

Wie schnell muss der Arbeitgeber kündigen?

Innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat (§ 626 Abs. 2 BGB).

Kündigung wegen Datenlöschung: Wir vertreten beide Seiten

Als Arbeitnehmer wollen Sie Ihren Arbeitsplatz retten oder zumindest eine faire Lösung erreichen. Als Arbeitgeber wollen Sie eine Kündigung, die vor Gericht hält. Wir prüfen Ihren Fall, sichern Fristen und Beweise und vertreten Sie außergerichtlich und vor dem Arbeitsgericht.

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